Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingen der Firma TS – Tuning & Style GdbR Inh.: Torsten Krämer und Steffen Müller, Donnersberger Str. 25, 67808 Steinbach, im folgenden TS – Tuning & Style GdbR genannt.

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbedingungen für alle mit Ihnen, unseren Kunden, zu schließenden Verträgen. Abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.


 

1.

Vertrag

1.1

Zustandekommen

Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Sie gelten spätestens mit der Auftragserteilung/Bestellung seitens des Käufers als vereinbart.

Der Käufer ist an seine Bestellung höchstens bis zu vier Wochen gebunden. Die Bestellung gilt als angenommen, wenn die Firma TS-Tuning&Style GdbR sie schriftlich bestätigt oder ihr durch Übersendung der Ware nachkommt. Mündliche Vereinbarungen mit der Firma TS-Tuning&Style GdbR  oder ihren Vertretern werden erst durch schriftliche Bestätigung von der Firma TS-Tuning&Style GdbR verbindlich.

Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung unserer Produkte, behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung vor.

1.2

Preise

Preise gelten als Festpreise einschließlich der zur Zeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders vereinbart. Transportverpackung, Fracht, Versicherung (sofern gewünscht) gehen zu Lasten des Käufers. 

Preisänderungen hält sich die Firma TS – Tuning & Style GdbR vor.
 

2.

Erfüllungsort

Erfüllungsort für die Leistungen von der Firma TS – Tuning & Style GdbR ist Steinbach.

3.

Lieferung

3.1

Versand

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers ab Steinbach (Ausnahme Direktlieferung vom Hersteller!). Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zum Zwecke der Versendung das Lager verlassen hat. Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn die Ware versand- und abholbereit ist, dem Käufer die Versandbereitschaft der Ware mitgeteilt wurde und sich die Versendung oder Abholung aus Gründen, die der Firma TS-Tuning&Style GdbR nicht zu vertreten hat, verzögert. Die Firma TS-Tuning&Style GdbR behält sich Teillieferungen in zumutbarem Umfang vor.

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Versendung der Waren generell versichert! Unversicherter Versand erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Gefahr des Käufers – dies muss schriftlich bestätigt werden.

Die Lieferung von Federn, Fahrwerken sowie anderen Artikeln (z.B. Sperrgut – Spoiler usw.) kann auch direkt vom Hersteller erfolgen bzw. erfolgt direkt vom Hersteller. Die jeweiligen Versandkosten sind vom Käufer zu tragen.

3.2

Lieferzeit

Ware, die am Lager ist kommt innerhalb von 1-3 Werktagen oder früher zum Versand. Die Regellaufzeiten unseres Versandunternehmens betragen innerhalb Deutschlands 1 – 2 Werktage (für Beförderungsprobleme haften wir nicht).Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung.

3.3

Höhere Gewalt etc.

Höhere Gewalt, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Anordnungen sowie unverschuldete Betriebsstörungen befreien die Firma TS-Tuning&Style GdbR von der Einhaltung bestimmter Lieferfristen für die Dauer der Störung. Das gilt auch dann, wenn die oben genannten Störungen im Verantwortungsbereich von Zulieferern für dieses Geschäft entstehen. Die Firma TS-Tuning&Style GdbR  ist in diesen Fällen berechtigt, nach Ablauf einer Frist von sechs Wochen seit Eintritt der Störung, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Firma TS-Tuning&Style GdbR wird dies mindestens zwei Wochen vor Ausübung des Rücktrittsrechts ankündigen. Schadensersatzansprüche irgendwelcher Art gegenüber der Firma TS-Tuning&Style GdbR sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Etwa vom Käufer bereits geleistete Zahlungen werden jedoch zurückerstattet. Die Firma TS-Tuning&Style GdbR wird den Käufer in wichtigen Fällen baldmöglichst über die Störungen unterrichten.

3.4

Nachlieferung

Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von 10 Tagen in Lauf gesetzt. Will der Käufer vom Vertrag zurücktreten, so muss er der Firma TS-Tuning&Style GdbR eine weitere Frist von 10 Tagen mittels Einschreiben/Rückschein setzen. Er hat darin anzukündigen, dass er nach Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktritt. Die Frist beginnt mit Eingang des Briefes zu laufen.

Fixgeschäfte werden nicht getätigt.

3.5

Retouren / Rückgaberecht

a.)    Der Käufer kann seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware an die Firma TS-Tuning&Style GdbR, Donnersberger Str. 25, 67808 Steinbach.

b.)    Im Falle des Widerrufs ist der Kunde zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Nur Waren in einwandfreiem und neuwertigem Zustand und nur in der Originalverpackung können zurück gesandt werden. Die Rücksendung muss innerhalb von 14 Tagen erfolgen. Für verspätete Rücksendungen werden Wiedereinlagerungsgebühren in Rechnung gestellt. Rücknahmen von Einzelteilen aus Kits oder Sets sind nicht möglich. Ist die Verpackung beschädigt, so wird eine Neuverpackung berechnet. Ist das Produkt beschädigt, z.B. Kratzer, Schrammen, etc. oder aus anderen Gründen nicht mehr verkaufbar, so ist dieses grundsätzlich von der Rücknahme ausgeschlossen. Die Wiedereinlagerungsgebühr bei verspäteter Rücksendung richtet sich nach dem Kaufdatum (Rechnungsstellung der Firma TS – Tuning&Style GdbR). Da jede Ware einer Rechnung zugeordnet werden muss, muss die Original- Rechung der betreffenden Waren der Rücksendung beigelegt werden. Liegt diese nicht bei, so kann keine Gutschrift erfolgen. Die Ware wird bis zur Zusendung der Original-Rechnung im Retourenlager aufgehoben. Erfolgt nach Zugang der Ware innerhalb von drei Monaten keine Nachreichung der Original-Rechnung, so wird die Ware verwertet. Ein späterer Anspruch auf Rückgabe bzw. Auszahlung besteht nicht.

c.)    Nach Erhalt der Rücksendung werden bereits getätigte Zahlungen erstattet. Eine Erstattung der Versandkosten ist nicht möglich.

d.)    Der Rückversand erfolgt immer auf Kosten des Käufers – gilt nicht bei fehlerhaft oder falsch gelieferter Ware.

e.)    Falsch oder fehlerhaft gelieferte Ware (siehe 6.0 und weitere) muss innerhalb von 14 Tagen an die Firma TS –Tuning & Style GdbR zurückgesendet werden. Der Versand muss auf dem günstigsten Weg (versichert) erfolgen und wird nach Prüfung der Ware erstattet. Falsch oder fehlerhaft gelieferte Waren müssen ebenfalls in einwandfreiem und neuwertigem Zustand sowie in der Originalverpackung (unbeschädigt) zurückgesendet werden. Für zu spät zurückgesendete reklamierte Ware wird ebenfalls eine Wiedereinlagerungsgebühr nach Kaufdatum (Rechnungsstellung der Firma TS – Tuning & Style GdbR) in Rechnung gestellt. Bei Beschädigung der Ware oder der Verpackung wird dies in Rechnung gestellt. Eine Erstattung der Versandkosten kann bei verspäteter Rücksendung nicht erfolgen.

f.)      Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Bestellungen von Waren, die nach besonderen Wünschen des Kunden angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Teilesets und Produktsortimente sind komplett zurückzuschicken. Die Rücksendung von Software, VHS, CD´s, Disketten, Kassetten, DVD´s oder ähnliches ist ausgeschlossen.

 

4.

Eigentumsvorbehalt

Die Firma TS – Tuning & Style GdbR behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor. Der Käufer darf die Waren weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand, hat er die Firma TS – Tuning & Style GdbR unverzüglich davon zu benachrichtigen, damit die Firma TS – Tuning & Style GdbR ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die der Firma TS – Tuning & Style GdbR entstandenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der erfolgreichen Intervention zu erstatten, haftet hierfür der Käufer. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt der Firma TS – Tuning & Style GdbR jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung bis zur Höhe der Kaufpreisforderung ab. Die Firma TS – Tuning & Style GdbR  nimmt diese Abtretung an.

Die Firma TS – Tuning & Style GdbR ermächtigt den Käufer, die an sie abgetretenen Forderungen aus einem Weiterverkauf für ihre Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Befugnis von der Firma TS – Tuning & Style GdbR, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sie sich, dies nicht zu tun, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Im Widerrufsfalle ist der Käufer gegenüber der Firma TS – Tuning & Style GdbR verpflichtet, seine Abnehmer bekannt zu machen und alle erforderlichen Unterlagen herauszugeben, die zur Geltendmachung der Forderung durch die Firma TS – Tuning & Style GdbR zweckdienlich sind.

Macht der Käufer von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht der Firma TS – Tuning & Style GdbR der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Käufer und der Firma TS – Tuning & Style GdbR vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware zu.
 

5.

Zahlung

5.1

Zahlungsweise

Zahlungen haben in bar, per Überweisung  oder per PayPal (jeweils Vorkasse) zu erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Ein Abzug von Skonto wird nicht gewährt. Zahlungen haben direkt an die Firma TS – Tuning & Style GdbR zu erfolgen. Die Vertriebspartner von der Firma TS – Tuning & Style GdbR sind zur Entgegennahme von Zahlungen nicht berechtigt. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Sonstige Abzüge (z. B. Porto) sind unzulässig. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.

5.2

Termine

Zahlungen sind sofort fällig und zahlbar innerhalb von 10 Tagen vom Tage der Ausstellung der Rechnung netto Kasse. Ein Hinausschieben des Rechnungsverfalls (Valutierung) ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, dass er mit der Firma TS – Tuning & Style GdbR zuvor vereinbart wurde.

5.4

Verzug

Wird eine Rechnung nach Fälligkeit und der in Ziffer 5.2. genannten Zahlungsfrist gezahlt, berechnet die Firma TS – Tuning & Style GdbR Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz gegenüber Endverbrauchern und 8% über dem Basiszinssatz, sofern ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind deshalb nicht ausgeschlossen. Die Firma TS – Tuning & Style GdbR  ist zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem Vertrage verpflichtet, sofern fällige Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen nicht vollständig bezahlt wurden.

6.

Mängel

6.1

Rüge

Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind spätestens 14 Tage nach Empfang der Ware gegenüber der Firma TS – Tuning & Style GdbR schriftlich geltend zu machen. Handelsübliche oder zumutbare geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Maße, des Gewichts, der Ausrüstung oder der Gestaltung dürfen nicht beanstandet werden.

Für Mängel, die durch Nichtbeachtung von Pflegehinweisen oder falscher Handhabung (z. B. nicht befolgen von Produkthinweisen, falsche Montage usw.) entstanden sind, oder bei Veränderungen oder Reparaturen, die nicht von der Firma TS – Tuning & Style GdbR durchgeführt worden sind, übernimmt die Firma TS – Tuning & Style GdbR keine Haftung.

Rücksendungen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung und mit beigelegter Original-Rechnung erfolgen (siehe Punkt 3.5 e RETOUREN).

6.2

Mängelbeseitigung

Bei berechtigten Beanstandungen hat die Firma TS – Tuning & Style GdbR das Recht, nach Rückempfang der Ware diese durch den Hersteller nachbessern zu lassen oder mangelfreie Ersatzware zu liefern. Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag kann der Käufer nur geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Die dabei entstehenden Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten trägt die Firma TS – Tuning & Style GdbR, soweit diese nicht dadurch erhöht werden, dass die Ware nach einem anderen Ort, als dem Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Käufers verbracht wurde.

6.3

Mängelbeseitigung in Garantiefällen

Im Falle eines Mangels, der in die Garantiezeit (Herstellerabhängig) fällt, hat die Firma TS – Tuning & Style GdbR das Recht, nach Rückempfang der Ware diese an den Hersteller zur Prüfung und Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung zu senden. Jegliche beanstandete Ware wird zuerst durch den Hersteller auf einen Mangel hin überprüft, um dadurch einen Garantiefall feststellen zu können. Die Rücksendekosten werden werden vom Käufer getragen und nach Feststellung eines Garantiefalles durch die Firma TS – Tuning & Style GdbR erstattet. Die Kosten für den Versand vom Hersteller zum Kunden trägt im Falle eines wirksamen Garantiefalles die Firma TS – Tuning & Style GdbR.

Sollte kein Garantiefall durch die Firma TS – Tuning & Style GdbR oder den Hersteller der Ware festgestellt werden, so sind sämtliche anfallenden Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten durch den Käufer zu tragen.

7.

Haftung / Haftung bei Garantiefällen

Die Firma TS – Tuning & Style GdbR leistet Schadensersatz nur in Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzungen. Bei darüber hinausgehender schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Firma TS – Tuning & Style GdbR nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Im übrigen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus unmittelbaren oder mittelbaren Schäden der Höhe nach auf den Kaufpreis der ausgelieferten Ware bzw. im Falle des Verzugs auf den ausgebliebenen Teil der Lieferung beschränkt.

Die Firma TS – Tuning & Style GdbR haftet nicht für Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, die in Verbindung mit dem Ein- oder Ausbau der Ware stehen.

Diese Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer von der Firma TS – Tuning & Style GdbR oder ihrer Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen.

Will der Käufer Schadensersatz statt der Leistung beanspruchen, so muß er der Firma TS – Tuning & Style GdbR eine Vierwochenfrist nach Ablauf der Nachlieferungsfrist setzen. Die Frist wird von dem Tag an gerechnet, an dem die Mitteilung des Käufers durch Einschreiben erfolgt.

8.

Rücktritt

Bei erheblichen Pflichtverletzungen des Käufers sowie bei Zahlungsverzug ist die Firma TS – Tuning & Style GdbR nach vorangegangener erfolgloser Fristsetzung, zum Rücktritt vom Vertrag und zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt, der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Schadensersatzansprüche sind deshalb nicht ausgeschlossen.

Sofern die Firma TS – Tuning & Style GdbR Umstände zur Kenntnis kommen, wonach der Kunde sich als kreditunwürdig erweist, und die Ansprüche von der Firma TS – Tuning & Style GdbR dadurch gefährdet sind, kann die Firma TS – Tuning & Style GdbR Sicherstellung oder Vorausbezahlung des vollen Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

9.

Datenschutz

Gemäß §28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß §33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden.

Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Adressenhändler o.ä. weitergeleitet. Sie erhalten von uns keine Kataloge, Werbesendungen oder ähnliches.

10.

Verjährung

Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels oder einer Pflichtverletzung verjähren nach einem Jahr.

11.

Gerichtsstand/Rechtswahl

Der Gerichtsstand (auch für Wechsel- und Scheckklagen) ist der Sitz der Firma TS – Tuning & Style GdbR (Steinbach), soweit der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Es gilt deutsches Recht, auch im Falle von Auslandslieferungen, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.

Auslegung bei sich widersprechenden AGB`s

Der Käufer ist mit den vorstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen einverstanden, sofern er nicht innerhalb einer Woche schriftlich Widerspruch erhebt. Anderslautende Einkaufsbedingungen des Käufers werden von der Firma TS – Tuning & Style GdbR nicht anerkannt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An ihre Stelle tritt vielmehr eine Bestimmung, die dem von den Parteien ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Stand: März 2006